Stadt Lauingen (Donau)

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Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten gegen die Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister

Im Hinblick auf die Bundestagswahl am 24.09.2017 weist die Stadt Lauingen (Donau) auf die Bestimmung des § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) hin:

  1. Die Meldebehörde darf in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene Auskunft aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
  2. Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
  3. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich.
  4. Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.
  5. Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen: Stadt Lauingen (Donau), Herzog-Georg-Straße 17, 89415 Lauingen (Donau), Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 1.

 

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