Stadt Lauingen (Donau)

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Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) und der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau)

Der Stadtrat Lauingen (Donau) hat am 04.04.2017 in öffentlicher Sitzung die nachfolgend abgedruckte Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) sowie der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.
Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) - Landkreis Dillingen a. d. Donau - für das Haushaltsjahr 2017
Die Stadt Lauingen (Donau) erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung:

§  1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
1. der Stadtkasse in den Einnahmen und Ausgaben mit 21.736.270,-- €
2. der St. Johannes-Stiftung in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.240,-- €
und im Vermögenshaushalt
1. der Stadtkasse in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.261.460,-- €
2. der St. Johannes-Stiftung in den Einnahmen und Ausgaben mit 310,-- €
ab.

§  2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§  3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§  4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 410  v.H.
b) für die Grundstücke (B) 410  v.H.
2. Gewerbesteuer 330  v.H.

§  5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.622.710,00 € festgesetzt.

§  6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Das Landratsamt Dillingen a. d. Donau hat die Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) und der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) für das Haushaltsjahr 2017 mit Schreiben vom 27.04.2017 rechtsaufsichtlich gewürdigt.
Die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Lauingen (Donau) und der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) enthält nach Art. 67 und 71 GO keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan der Stadt Lauingen (Donau) und der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit vom 11.05. bis zum 18.05.2017 im Rathaus, Zimmer Nr. 108, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und die weiteren Anlagen werden auch während des ganzen Jahres im Rathaus, Zimmer Nr. 108, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht bereit gehalten (Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung i. V. mit § 4 Bekanntmachungsverordnung).

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