Stadt Lauingen (Donau)

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Hochwasserschutz Aktionsprogramm Schwäbische Donau - Rückhalte-Projekt: hier: Raumordnungsverfahren für die Rückhalteräume Helmeringen, Bischofswörth/Christianswörth, Neugeschüttwörth und Zankwert

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth (Projektträgerin) plant zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Donau die Umsetzung des „Hochwasserschutz-Aktionsprogrammes Schwäbische Donau“. Im Rahmen des Aktionsprogramms wurden insgesamt 7 Standorte für Rückhalteräume (RHR) im Regierungsbezirk Schwaben entwickelt:
 
RHR Leipheim
RHR Helmeringen
RHR Neugeschüttwörth
RHR Bischofswörth/Christianswörth
RHR Zankwert
RHR Tapfheim
RHR Donauwörth
 
Die Regierung von Schwaben als Höhere Landesplanungsbehörde überprüft das Vorhaben als erheblich überörtlich raumbedeutsame Maßnahme gemäß Art. 24 Abs. 2 und 2 in Verbindung mit Art, 25 Abs. 1 Bayer. Landesplanungsgesetz (BaylplG) auf seine Raumverträglichkeit.
 
Im Rahmen der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung liegen die Verfahrensunterlagen
 
in der Zeit vom 23. Juni 2022 bis einschließlich 21. Juli 2022
 
im Rathaus der Stadt Lauingen (Donau), Herzog-Georg-Straße 17, Stadtbauamt Zimmer Nr. 220/221 während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.
 
Die Unterlagen finden Sie zudem auf der Homepage der Regierung unter: 
„Service – Raumordnung, Regionalplanung – laufende und abgeschlossene Raumordnungsverfahren“:
 
https://www.regierung.schwaben.bayern.de/service/raumordnung/hochwasserschutz_schwaebische_donau/index.html
 
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist, jedoch spätestens bis 01. August 2022 bei der Stadt Lauingen (Donau) unter obiger Anschrift, oder der Regierung von Schwaben, 86145 Augsburg (Geschäftszeichen 24-8277-1/8 schriftlich oder elektronisch unter folgenden Mailadressen eingereicht werden:
 
mayer(@)lauingen.de
neubert(@)lauingen.de                 
ROV_HWSP_DONAU(@)reg-schw.bayern.de
 
Zur Klarstellung wird noch auf folgendes hingewiesen:
 
Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleibt den nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten. In der Folge werden im Raumordnungsverfahren auch keine Individualbetroffenheiten ermittelt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG).
 
Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden sie nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgetragen werden.

Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollen nur bei den Städten und Gemeinden oder bei der Regierung von Schwaben abgegeben werden.

Im Raumordnungsverfahren erfolgt keine Bedarfsprüfung für das Vorhaben. Die Bedarfsprüfung erfolgt im nachfolgenden Zulassungsverfahren.
Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25.05.2018 möchten wir die Beteiligten darauf hinweisen, dass ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Raumordnungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Übermittlung einer Stellungnahme erklären sie sich damit einverstanden.

Die Regierung von Schwaben als höhere Landesplanungsbehörde behält sich vor, alle eingehenden Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Projektträgerin als möglicherweise planungsrelevanten Hinweis zu übermitteln und ggf. um Stellungnahme zu bitten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erkläre.

Die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (landesplanerische Beurteilung) durch ortsübliche Bekanntmachung unterrichtet werden.

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