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Neues Bundesmeldegesetz

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 01.11.2015 wurde die „Wohnungsgeberbestätigung“ eingeführt. Nach § 19 Bundesmeldegesetz ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Bezug einer neuen Wohnung schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. Bei der Anmeldung hat die meldepflichtige Person diese Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Wohnungsgeberbestätigung wurde eingeführt, um künftigen Scheinanmeldungen entgegenzuwirken.

Auch beim Wegzug ins Ausland, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird, oder der ersatzlosen Aufgabe einer Nebenwohnung ist die schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers beim Einwohnermeldeamt vorzulegen.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist zum Beispiel der Eigentümer oder Nießbraucher, der die Wohnung vermietet oder die vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben, während Hausverwaltungen in der Regel als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber.
Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

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