Stadt Lauingen (Donau)

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Wahlbekanntmachung für die Bundestagswahl

Am Sonntag, 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt.


1. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende 9 Wahlbezirke eingeteilt.
 

Wahlbezirk / Sonderwahlbezirk
Wahlraum
Nr.
Wahlbezirk
Bezeichnung und genaue Anschrift
barrierefrei
ja / nein
01
Albertus Gymnasium Lauingen (Donau)
Brüderstraße 10, 89415 Lauingen (Donau)
nein
02
Musikheim der Stadtkapelle Lauingen (Donau)
Weisinger Straße 2, 89415 Lauingen (Donau)
nein
03
Städtischer Kindergarten
Kurlandstraße 2, 89415 Lauingen (Donau)
ja
04
Mittelschule Lauingen (Donau)
Marienweg 2, rechter Eingang, 89415 Lauingen (Donau)
nein
05
Mittelschule Lauingen (Donau)
Marienweg 2, Haupteingang, 89415 Lauingen (Donau)
nein
06
Staatliche Berufsschule Lauingen (Donau)
Friedrich-Ebert-Straße 14, 89415 Lauingen (Donau)
ja
07
Grundschule Lauingen (Donau)
Marienweg 4, 89415 Lauingen (Donau)
nein
08
Feuerwehrgerätehaus Veitriedhausen
St.-Veit-Straße 6, 89415 Lauingen (Donau)
nein
09
Feuerwehrgerätehaus Frauenriedhausen
Dorfstraße 15, 89415 Lauingen (Donau)
nein

 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24.08.2017 bis 29.08.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
 
3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Lauingen (Donau), Herzog-Georg-Straße 17, 89415 Lauingen (Donau) zusammen:
Briefwahlbezirk B11 (Zimmer 117), Briefwahlbezirk B12 (Zimmer 118/119), Briefwahlbezirk B13 (Zimmer 109), Briefwahlbezirk B14 (Zimmer 224)
 
4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler und jede Wählerin erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers und jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber oder welcher Bewerberin sie gelten soll, und ihre Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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