Stadt Lauingen (Donau)

Seitenbereiche

Volltextsuche

Navigation

Seiteninhalt

Ehrenamtliche Richter
Beschreibung

Bei den Arbeitsgerichten (Arbeitsgerichtsprozess), bei den Sozialgerichten (Sozialgerichtsprozess), bei den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtsprozess), bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Eine erneute Berufung ist grundsätzlich möglich. Die Amtszeit kann vorzeitig nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen beendet werden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dürfen in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden, haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung und sind gesetzlich unfallversichert (Unfallversicherung).

Für die Tätigkeit wird eine Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung, für notwendige Fahrtkosten (Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs), für Aufwand (Tagegeld, Übernachtungsgeld, für Verdienstausfall und für sonstige Aufwendungen gezahlt. Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz

Zuständiges Amt
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Hausanschrift
Kornhausgasse 4
86152 Augsburg
Postanschrift
Postfach 112343
86048 Augsburg
Fon:
+49 821 327-04
Fax:
+49 821 327-3149
zurück

Weitere Informationen

Hinweis

Bautätigkeitsstatistik-Online

Neuer Service des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung für Bauherren und Architekten.

Weiter zur Homepage "Statistische Ämter"

Steuern & Gebühren

Die Übersicht der Steuern & Gebühren finden Sie hier.

Weiter zur Rubrik "Steuern & Gebühren"