Stadt Lauingen (Donau)

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Haushaltssatzung 2021 der Stadt Lauingen (Donau) und der St.-Johannes-Stiftung

Der Stadtrat Lauingen (Donau) hat in öffentlicher Sitzung am 16. März 2021 die nachfolgend abgedruckte Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) sowie der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen.

Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) - Landkreis Dillingen a. d. Donau - für das Haushaltsjahr 2021

Die Stadt Lauingen (Donau) erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende Haushaltssatzung:

§  1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
1. der Stadtkasse in den Einnahmen und Ausgaben mit 23.066.630 €
2. der St. Johannes-Stiftung in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.190 €
und im Vermögenshaushalt
1. der Stadtkasse in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.478.740 €
2. der St. Johannes-Stiftung in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.180 €
ab.

§  2
Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 800.000 € festgesetzt.

§  3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 1.400.000 € festgesetzt.

§  4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 410  v.H.
b) für die Grundstücke (B) 410  v.H.
2. Gewerbesteuer 350  v.H.

§  5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.844.000 € festgesetzt.

§  6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Für folgende Teile der Haushaltssatzung der Stadt Lauingen (Donau) für das Haushaltsjahr 2021 hat das Landratsamt Dillingen a. d. Donau mit Schreiben vom 29.03.2021 (AZ: 30-9410/21) die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt:
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitonsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt in Höhe von 800.000 € (Art. 71 Abs. 2 GO).
2. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren in Höhe von 1.400.000 € (Art. 67 Abs. 4 GO).
Die Haushaltssatzung 2021 der St. Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) enthält nach Art. 67 und 71 GO keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung wurde am 14.04.2021 ausgefertigt und wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung, die Haushaltspläne der Stadt Lauingen (Donau) und der St.-Johannes-Stiftung Lauingen (Donau) sowie die weiteren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit vom 22.04.2021 bis zum 06.05.2021 im Rathaus, Finanzverwaltung, Zi. Nr. 108 bis 111, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Die Haushaltssatzung, die Haushaltspläne sowie die weiteren Anlagen werden auch bis zur amtlichen Bekanntmachung der nächsten Haushaltssatzung im Rathaus, Finanzverwaltung, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht bereitgehalten. und können auch elektronisch im Internet unter der Adresse https://www.lauingen.de/de/rathaus-verwaltung/auf-einen-blick/bekanntmachungen eingesehen werden (Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung i. V. mit § 4 Bekanntmachungsverordnung).
Hinweis: Im Hinblick auf die derzeitige Situation (Coronapandemie) ist das Rathaus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Wir empfehlen, soweit möglich, die Einsichtnahme elektronisch über die oben genannte Internetadresse.

Trotzdem müssen die Unterlagen während des gesamten Zeitraums der Auslegung auch in Papierform zugänglich gemacht werden. Die Stadt Lauingen (Donau) bittet deshalb um Terminabsprache für die Einsicht unter den Rufnummern 09072/998-170 und 09072/998-171.

Haushaltsplan 2021 (pdf-Datei) >>hier<<

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