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Mit Einführung des Sanierungsrechtes (§§ 136 ff. Baugesetzbuch) haben die Kommunen die Möglichkeit bekommen, steuernd in das Sanierungsgeschehen und die bauliche Entwicklung einzugreifen. Die Kommune kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet).

Mit diesem Sanierungsrecht als Grundlage wurde gemäß Stadtratsbeschluss vom 21.02.2017 die Satzung der Stadt Lauingen (Donau) über die Neufassung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ erlassen.Satzung_Altstadt.pdf

Erstmalige Festlegung 1991

Das Sanierungsgebiet „Altstadt“ der Stadt Lauingen (Donau) wurde erstmalig am 02.10.1991

abgegrenzt und per Satzungsbeschluss förmlich festgelegt.

Erste und zweite Erweiterung 2006 und 2010

Es wurde am 30.05.2006 um die Ergänzungsgebiete in den östlichen und westlichen Randbereichen des Sanierungsgebietes mit 6,84 ha erweitert, am 18.01.2010 um die Gebiete „Zwischen Bahnhof und Wasserturm“ und „Johann-Röhm-Straße“ mit einer Erweiterungsfläche von 13,4 ha zum zweiten Mal ergänzt.

Dritte Erweiterung 2017

Im Jahr 2016 fanden Vorbereitungsuntersuchungen im Bereich der Fischzuchtanlage Schlossmühle statt. Aufgrund der dort festgestellten städtebaulichen Mängel wurde dieser Bereich als dritte Erweiterung mit einer Fläche von insgesamt 2,1 ha in das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Altstadt“ mit aufgenommen.

Allgemeines Vorkaufsrecht der Kommune

Mit dem allgemeinen Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten hat der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden ein weiteres Steuerungsinstrument für die bauliche Entwicklung und für die Durchsetzung der kommunalen Sanierungsziele ermöglicht. Die Kommunen können damit bei einem Eigentümerwechsel prüfen, inwieweit dieser der Umsetzung der Sanierungsziele dient oder durch den Eigentümerwechsel Entwicklungen zu erwarten sind, welche den Zielen der Sanierung nicht entsprechen. So wird der Gemeinde mit § 24 (BauGB) unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Einsatz von Städtebaufördermitteln

Die Hauptaufgabe ist die Förderung der Stadterneuerung (Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 136 ff. des Baugesetzbuches).

Die Förderung erfolgt über Zuschüsse.

Zudem besteht die Möglichkeit, Kosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß § 7h oder 10f Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerlich abzusetzen. Voraussetzung ist eine vorherige vertragliche Vereinbarung mit der Stadt Lauingen (Donau).

Erforderliche Genehmigungen

Sämtliche Vorhaben im Sanierungsgebiet bedürfen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung sowie ggf. einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 bzw. 7 Denkmalschutzgesetz. Je nach Umfang des Vorhabens ist ggf. eine Baugenehmigung erforderlich.